Pfandrecht der Opfer von Straftaten
Pfandrecht der Opfer von Straftaten § 1 Gesetzliches Forderungspfandrecht (1) Es besteht ein Pfandrecht an einer Forderung, die ein Täter oder Teilnehmer einer rechtswidrigen Tat im Sinne des §11 Abs. 1 Nr. 5 des Strafgesetzbuchs (Gläubiger) im Hinblick auf eine öffentliche Darstellung der Tat gegen einen Dritten (Schuldner) erwirbt. Ein Pfandrecht besteht auch, wenn die […]
Pfandrechtsverwertung aufgrund ZPO
Pfandrechtsverwertung aufgrund ZPO Gerichtsvollzieher sind ausschließlich in ihrem zugeteilten Bezirk tätig und haben viele unterschiedliche Aufgaben zu übernehmen. Die Durchführung von öffentlichen Versteigerungen macht nur einen kleinen Teil ihrer Tätigkeit aus. Die kurzfristige und bestmögliche Verwertung von durch ihn aufgrund Urteils gepfändeter Gegenstände ist vor Ort nicht immer möglich. Es beginnt schon damit, dass der Gerichtsvollzieher wegen des […]
Pfandrechte des Düngemittellieferanten
Pfandrechte des Düngemittellieferanten Gemäß § 1 DÜMSichG hat der Gläubiger wegen seiner Ansprüche aus der Lieferung von Düngemitteln ein gesetzliches Pfandrecht an den in der Ernte anfallenden Früchten. Nach § 1 DÜMSichG hat der Gläubiger wegen seiner Ansprüche aus der Lieferung von Düngemitteln ein gesetzliches Pfandrecht an den in der Ernte anfallenden Früchten.(Vgl. Marx/Arens Der Auktionator, 2004, […]
Verwertungsrechte bei sicherungsübereigneten Sachen
Verwertungsrechte bei sicherungsübereigneten Sachen Die öffentliche Versteigerung von zur Sicherheit an Dritte übereigneten Sachen ist von der Rechtssprechung der öffentlichen Versteigerung aufgrund gesetzlicher Vorschrift gleichgestellt. (BGH, N JW 73, 246= GewA 73, 94 GRUR 74,31). Deshalb kann die Verwertung im Wege der öffentlichen Versteigerung oder bei Gegenständen oder Rechten mit einem Börsen- oder Marktpreis über freihändigen […]
§ 398 Pfandrecht des Einkaufskommissionärs
Pfandrechte und Verwertungsrechte des Kaufmanns § 369 HGB wg. Forderungen aus beidseitigen Handelsgeschäften gemäß § 371 HGB Befriedigungsrecht Pfandrechte und Verwertungsrechte des Kaufmanns gemäß § 398 Pfandrecht des Einkaufskommissionärs Nach § 398 HGB kann der Einkaufskommissionär der das Kommissionsgut dem Kommittenten noch nicht übereignet hat, also nicht Eigentümer ist, sich im Wege des Pfandverkaufs wegen der nach § 397 HGB genannten Ansprüche befriedigen (vgl. […]
§ 397 Kommissíonärspfandrecht
Pfandrechte und Verwertungsrechte des Kaufmanns § 369 HGB wg. Forderungen aus beidseitigen Handelsgeschäften gemäß § 371 HGB Befriedigungsrecht Pfandrechte und Verwertungsrechte des Kaufmanns gemäß § 397 Kommissíonärspfandrecht Nach § 397 HGB hat der Kommissionär aus dem Kommissionsgut u. a. wegen der auf das Gut verwendeten Kosten, Vorschüsse und Provisionen ein gesetzliches Pfandrecht. Voraussetzung hierfür ist, dass er im Besitz der Sache […]
§ 391 Notverkauf
Pfandrechte und Verwertungsrechte des Kaufmanns § 369 HGB wg. Forderungen aus beidseitigen Handelsgeschäften gemäß § 371 HGB Befriedigungsrecht Pfandrechte und Verwertungsrechte des Kaufmanns gemäß § 391 Notverkauf § 391 (Untersuchungs- und Rügepflicht, Aufbewahrung und Notverkauf bei Einkaufskommission) HGB ( Handelsgesetzbuch ) 1Ist eine Einkaufskommission erteilt, die für beide Teile ein Handelsgeschäft ist, so finden in bezug […]
§ 388 HGB Mangelhaftes Kommissionsgut
Pfandrechte und Verwertungsrechte des Kaufmanns § 369 HGB wg. Forderungen aus beidseitigen Handelsgeschäften gemäß § 371 HGB Befriedigungsrecht Pfandrechte und Verwertungsrechte des Kaufmanns gemäß § 379 HGB Einstweilige Aufbewahrung; Notverkauf (1) Ist der Kauf für beide Teile ein Handelsgeschäft, so ist der Käufer, wenn er die ihm von einem anderen Ort übersendete Ware beanstandet, verpflichtet, […]
§ 379 HGB Einstweilige Aufbewahrung; Notverkauf
Pfandrechte und Verwertungsrechte des Kaufmanns § 369 HGB wg. Forderungen aus beidseitigen Handelsgeschäften gemäß § 371 HGB Befriedigungsrecht Pfandrechte und Verwertungsrechte des Kaufmanns gemäß § 379 HGB Einstweilige Aufbewahrung; Notverkauf (1) Ist der Kauf für beide Teile ein Handelsgeschäft, so ist der Käufer, wenn er die ihm von einem anderen Ort übersendete Ware beanstandet, verpflichtet, […]
§ 376 HGB Fixhandelskauf
Pfandrechte und Verwertungsrechte des Kaufmanns § 369 HGB wg. Forderungen aus beidseitigen Handelsgeschäften gemäß § 371 HGB Befriedigungsrecht Pfandrechte und Verwertungsrechte des Kaufmanns gemäß § 376 HGB Erfüllungsverzug (1) Ist bedungen, dass die Leistung des einen Teiles genau zu einer festbestimmten Zeit oder innerhalb einer festbestimmten Frist bewirkt werden soll, so kann der andere Teil, […]
