Funk­ti­on des öffent­lich bestell­ten ver­ei­dig­ten Ver­stei­ge­rers

Funk­ti­on und Auf­ga­ben des öffent­lich bestell­ten, ver­ei­dig­ten Ver­stei­ge­rers Der all­ge­mein öffent­lich bestell­te, ver­ei­dig­te Ver­stei­ge­rer stellt im deut­schen Recht­sys­tem eine Insti­tu­ti­on dar, die bei leis­tungs­ge­stör­ten Ver­trä­gen kurz­fris­tig eine für alle Par­tei­en eine markt­ge­rech­te Lösung her­bei­zu­füh­ren hat, ins­be­son­de­re auch unter Berück­sich­ti­gung der durch die Ver­fas­sung garan­tier­ten Eigen­tums­rech­te des Schuld­ners. Die­se Funk­ti­on ist vom Gesetz­ge­ber als Bestand­teil der […]

Pfand­recht der Opfer von Straf­ta­ten

Pfand­recht der Opfer von Straf­ta­ten § 1 Gesetz­li­ches For­de­rungs­pfand­recht (1) Es besteht ein Pfand­recht an einer For­de­rung, die ein Täter oder Teil­neh­mer einer rechts­wid­ri­gen Tat im Sin­ne des §11  Abs. 1 Nr. 5 des Straf­ge­setz­buchs (Gläu­bi­ger) im Hin­blick auf eine öffent­li­che Dar­stel­lung der Tat gegen einen Drit­ten (Schuld­ner) erwirbt. Ein Pfand­recht besteht auch, wenn die […]

Pfand­rechts­ver­wer­tung auf­grund ZPO

Pfand­rech­te Ver­mie­ter / Ver­päch­ter § 562 Ver­mie­ter­pfand­recht § 592 Ver­päch­ter­pfand­recht § 885 a ZPO Ber­li­ner Räu­mung Pfand­rechts­ver­wer­tung auf­grund ZPO Gerichts­voll­zie­her sind aus­schließ­lich in ihrem zuge­teil­ten Bezirk tätig und haben vie­le unter­schied­li­che Auf­ga­ben zu über­neh­men. Die Durch­füh­rung von öffent­li­chen Ver­stei­ge­run­gen macht nur einen klei­nen Teil ihrer Tätig­keit aus. Die kurz­fris­ti­ge und best­mög­li­che Ver­wer­tung von durch ihn auf­grund […]

Pfand­rech­te des Dün­ge­mit­tel­lie­fe­ran­ten

Pfand­rech­te des Dün­ge­mit­tel­lie­fe­ran­ten Gemäß  § 1 DÜM­SichG hat der Gläu­bi­ger wegen sei­ner Ansprü­che aus der Lie­fe­rung von Dün­ge­mit­teln ein gesetz­li­ches Pfand­recht an den in der Ern­te anfal­len­den Früch­ten. Nach § 1 DÜM­SichG hat der Gläu­bi­ger wegen sei­ner Ansprü­che aus der Lie­fe­rung von Dün­ge­mit­teln ein gesetz­li­ches Pfand­recht an den in der Ern­te anfal­len­den Früch­ten.(Vgl. Marx/Arens Der Auk­tio­na­tor, 2004, […]

Ver­wer­tungs­rech­te bei siche­rungs­über­eig­ne­ten Sachen

Ver­wer­tungs­rech­te bei siche­rungs­über­eig­ne­ten Sachen Die öffent­li­che Ver­stei­ge­rung von zur Sicher­heit an Drit­te über­eig­ne­ten Sachen ist von der Rechts­spre­chung der öffent­li­chen Ver­stei­ge­rung auf­grund gesetz­li­cher Vor­schrift gleich­ge­stellt. (BGH, N JW 73, 246= GewA 73, 94 GRUR 74,31). Des­halb kann die Ver­wer­tung im Wege der öffent­li­chen Ver­stei­ge­rung oder bei Gegen­stän­den oder Rech­ten mit einem Bör­­sen- oder Markt­preis über frei­hän­di­gen […]

§ 398 Pfand­recht des Ein­kaufs­kom­mis­sio­närs

Pfand­rech­te und Ver­wer­tungs­rech­te des Kauf­manns § 369 HGB wg. For­de­run­gen aus beid­sei­ti­gen Han­dels­ge­schäf­ten gemäß § 371 HGB Befrie­di­gungs­recht Pfand­rech­te und Ver­wer­tungs­rech­te des Kauf­manns gemäß § 398 Pfand­recht des Ein­kaufs­kom­mis­sio­närs Nach § 398 HGB kann der Ein­kaufs­kom­mis­sio­när der das Kom­mis­si­ons­gut dem Kom­mit­ten­ten noch nicht über­eig­net hat, also nicht Eigen­tü­mer ist, sich im Wege des Pfand­ver­kaufs wegen der nach § 397 HGB genann­ten Ansprü­che befrie­di­gen (vgl. […]

§ 397 Kom­mis­sío­närs­pfand­recht

Pfand­rech­te und Ver­wer­tungs­rech­te des Kauf­manns § 369 HGB wg. For­de­run­gen aus beid­sei­ti­gen Han­dels­ge­schäf­ten gemäß § 371 HGB Befrie­di­gungs­recht Pfand­rech­te und Ver­wer­tungs­rech­te des Kauf­manns gemäß § 397 Kom­mis­sío­närs­pfand­recht Nach § 397 HGB hat der Kom­mis­sio­när aus dem Kom­mis­si­ons­gut u. a. wegen der auf das Gut ver­wen­de­ten Kos­ten, Vor­schüs­se und Pro­vi­sio­nen ein gesetz­li­ches Pfand­recht. Vor­aus­set­zung hier­für ist, dass er im Besitz der Sache […]

§ 391 Not­ver­kauf

Pfand­rech­te und Ver­wer­tungs­rech­te des Kauf­manns § 369 HGB wg. For­de­run­gen aus beid­sei­ti­gen Han­dels­ge­schäf­ten gemäß § 371 HGB Befrie­di­gungs­recht Pfand­rech­te und Ver­wer­tungs­rech­te des Kauf­manns gemäß § 391 Not­ver­kauf § 391 (Unter­­su­chungs- und Rüge­pflicht, Auf­be­wah­rung und Not­ver­kauf bei Ein­kaufs­kom­mis­si­on) HGB ( Han­dels­ge­setz­buch ) 1Ist eine Ein­kaufs­kom­mis­si­on erteilt, die für bei­de Tei­le ein Han­dels­ge­schäft ist, so fin­den in bezug […]

§ 388 HGB Man­gel­haf­tes Kom­mis­si­ons­gut

Pfand­rech­te und Ver­wer­tungs­rech­te des Kauf­manns § 369 HGB wg. For­de­run­gen aus beid­sei­ti­gen Han­dels­ge­schäf­ten gemäß § 371 HGB Befrie­di­gungs­recht Pfand­rech­te und Ver­wer­tungs­rech­te des Kauf­manns gemäß § 379 HGB Einst­wei­li­ge Auf­be­wah­rung; Not­ver­kauf (1) Ist der Kauf für bei­de Tei­le ein Han­dels­ge­schäft, so ist der Käu­fer, wenn er die ihm von einem ande­ren Ort über­sen­de­te Ware bean­stan­det, ver­pflich­tet, […]

§ 379 HGB Einst­wei­li­ge Auf­be­wah­rung; Not­ver­kauf

Pfand­rech­te und Ver­wer­tungs­rech­te des Kauf­manns § 369 HGB wg. For­de­run­gen aus beid­sei­ti­gen Han­dels­ge­schäf­ten gemäß § 371 HGB Befrie­di­gungs­recht Pfand­rech­te und Ver­wer­tungs­rech­te des Kauf­manns gemäß § 379 HGB Einst­wei­li­ge Auf­be­wah­rung; Not­ver­kauf (1) Ist der Kauf für bei­de Tei­le ein Han­dels­ge­schäft, so ist der Käu­fer, wenn er die ihm von einem ande­ren Ort über­sen­de­te Ware bean­stan­det, ver­pflich­tet, […]