Pfandrecht der Opfer von Straftaten
Pfandrecht der Opfer von Straftaten § 1 Gesetzliches Forderungspfandrecht (1) Es besteht ein Pfandrecht an einer Forderung, die ein Täter oder Teilnehmer einer rechtswidrigen Tat im Sinne des §11 Abs. 1 Nr. 5 des Strafgesetzbuchs (Gläubiger) im Hinblick auf eine öffentliche Darstellung der Tat gegen einen Dritten (Schuldner) erwirbt. Ein Pfandrecht besteht auch, wenn die […]
Pfandrechtsverwertung aufgrund ZPO
Pfandrechtsverwertung aufgrund ZPO Gerichtsvollzieher sind ausschließlich in ihrem zugeteilten Bezirk tätig und haben viele unterschiedliche Aufgaben zu übernehmen. Die Durchführung von öffentlichen Versteigerungen macht nur einen kleinen Teil ihrer Tätigkeit aus. Die kurzfristige und bestmögliche Verwertung von durch ihn aufgrund Urteils gepfändeter Gegenstände ist vor Ort nicht immer möglich. Es beginnt schon damit, dass der Gerichtsvollzieher wegen des […]
Pfandrechte des Düngemittellieferanten
Pfandrechte des Düngemittellieferanten Gemäß § 1 DÜMSichG hat der Gläubiger wegen seiner Ansprüche aus der Lieferung von Düngemitteln ein gesetzliches Pfandrecht an den in der Ernte anfallenden Früchten. Nach § 1 DÜMSichG hat der Gläubiger wegen seiner Ansprüche aus der Lieferung von Düngemitteln ein gesetzliches Pfandrecht an den in der Ernte anfallenden Früchten.(Vgl. Marx/Arens Der Auktionator, 2004, […]
Verwertungsrechte bei sicherungsübereigneten Sachen
Verwertungsrechte bei sicherungsübereigneten Sachen Die öffentliche Versteigerung von zur Sicherheit an Dritte übereigneten Sachen ist von der Rechtssprechung der öffentlichen Versteigerung aufgrund gesetzlicher Vorschrift gleichgestellt. (BGH, N JW 73, 246= GewA 73, 94 GRUR 74,31). Deshalb kann die Verwertung im Wege der öffentlichen Versteigerung oder bei Gegenständen oder Rechten mit einem Börsen- oder Marktpreis über freihändigen […]
